Terms and Conditions - Termeni și condiții generale
Vispārējie tirdzniecības noteikumi
Satura rādītājs
- 1) Geltungsbereich
- 2) Vertragsschluss
- 3) Widerrufsrecht
- 4) Preise und Zahlungsbedingungen
- 5) Liefer- und Versandbedingungen
- 6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
- 7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
- 8) Eigentumsvorbehalt
- 9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 10) Anwendbares Recht
- 11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Geltung für digitale Inhalte
Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.
Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung
Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, soweit diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.
1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann durch einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.
Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie an etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen
Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen vielmehr der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.
Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bemüht, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.
2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden
Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
- Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.
Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:
- Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.
Sollten mehrere dieser Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.
Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express
Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:
- Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
- Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
- Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.
Hierdurch kommt der Vertrag bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.
2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.
Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben zu kontrollieren.
2.7 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer oder rumänischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung
Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.
Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.
3) Widerrufsrecht (Physische Produkte)
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- Bei Kaufverträgen über Waren: Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
- Bei digitalen Produkten oder Downloads: Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Bei Teillieferungen: Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Kunden
- Bestellnummer oder Rechnungsnummer
- Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
- Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:
[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:
- Digitale Produkte & Downloads: Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
- Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
- Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).
3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also digital zugestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:
- vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuz werden, bei absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten),
- und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.com), zustellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitalen Medien nach Abschluss der Bestellung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Währungsangaben
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR).
Zusätzlich zu den Produktpreisen können Piegādes izmaksas anfallen, die während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.
Preisänderungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.
Bei Sonderangeboten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.
4.2 Zahlungsmethoden
Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.
Folgende Zahlungsarten können zur Verfügung stehen:
Vorkasse per Banküberweisung
- Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
- Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
- Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
PayPal
- Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
- Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
- Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.
4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:
- Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
- Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
- Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.
Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
4.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Falls der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.
Bei Kreditkartenzahlungen werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen.
Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen (Physische Produkte)
5.1 Liefergebiete und Versandarten
Der Verkäufer liefert Waren an Kunden in Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie in weitere Länder, sofern dies im Bestellprozess angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt über renommierte Versanddienstleister wie DHL, UPS, Hermes oder DPD. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versanddienstleister je nach Verfügbarkeit und Bestimmungsort zu wählen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern dies im Bestellprozess ausgewählt wurde.
5.2 Versandkosten und Lieferzeiten
Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs transparent angezeigt und richten sich nach folgenden Faktoren:
- Zielregion (Inland, EU oder internationale Lieferung)
- Gewicht und Größe der Bestellung
- Piegādes veids (Standard, Express, Nachnahme)
- Art des Produktes: Digital, Einzelhandelsversion, Boxed-Version
Übliche Versandzeiten (sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden):
- Die Lieferung des/der digitalen Produkte erfolgt direkt nach Zahlungseingang. Sollte es zu einer Lieferverzögerung kommen, oder ein/mehrere Produkte im Lieferrückstand sein, wird dieser binnen 24-Stunden zugestellt.
5.3 Teillieferungen
Falls eine Bestellung aus mehreren Produkten besteht und nicht alle Artikel sofort verfügbar sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen.
- Ohne zusätzliche Versandkosten: Falls eine Teillieferung notwendig ist, werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
- Mit separater Berechnung: Falls der Kunde eine schnellere Lieferung der verfügbaren Artikel wünscht, können Zusatzkosten anfallen.
Falls eine Teillieferung nicht gewünscht ist, kann der Kunde dies im Bestellprozess angeben.
5.4 Transportschäden und Verlust der Sendung
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko bis zur Zustellung der Ware. Sollte die Ware beschädigt beim Kunden eintreffen, gilt folgendes Vorgehen:
- Offensichtliche Schäden sofort melden: Der Kunde sollte Schäden direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren.
- Verborgene Schäden innerhalb von 7 Tagen melden: Falls ein Schaden erst nach dem Öffnen der Verpackung entdeckt wird, muss dieser innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Verkäufer gemeldet werden.
- Ersatz oder Rückerstattung: Der Verkäufer wird je nach Verfügbarkeit Ersatz liefern oder den Kaufbetrag erstatten.
Falls eine Sendung verloren geht, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Nachforschung beim Versanddienstleister einzuleiten. Sollte das Paket nicht auffindbar sein, erhält der Kunde entweder eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung.
5.5 Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Falls der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden kann, kann der Verkäufer folgende Maßnahmen ergreifen:
- Erneute Zustellung auf Kosten des Kunden
- Stornierung der Bestellung mit Rückerstattung abzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühren
Sollte der Kunde wiederholt Bestellungen nicht annehmen, behält sich der Verkäufer vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
5.6 Internationale Lieferungen und Zollgebühren
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder Abgaben anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zollabwicklung und kann keine genauen Angaben zu zusätzlichen Gebühren machen. Es wird empfohlen, sich vor der Bestellung bei der zuständigen Zollbehörde zu informieren.
5.7 Lieferbedingungen für digitale Produkte
Digitale Produkte, wie z. B. Programmatūra, e-grāmatas, digitālie atslēgas (produkta kodi) vai tiešsaistes kursitiek nodrošināti galvenokārt pa e-pastu vai caur lejupielādes saiti un/vai mūsu portālu . Piegāde parasti notiek nekavējoties pēc maksājuma saņemšanas.
Izņēmumi un kavējumi:
- Ja digitālais produkts uz laiku nav pieejams (piemēram, tehnisku problēmu vai piegādes kavējumu dēļ no piegādātāju puses), klients tiks par to informēts.
- Dažos gadījumos var būt nepieciešama iekšēja pārbaude , lai novērstu ļaunprātīgu izmantošanu vai krāpnieciskas pasūtīšanas gadījumus. Šī pārbaude var ilgt līdz 24 stundām . Šajā laikā klients saņems paziņojumu par pasūtījuma statusu.
- Ja piegāde kavējas vairāk par 24 stundām, klientam ir tiesības sazināties ar atbalsta dienestu un pieprasīt pasūtījuma atcelšanu vai alternatīvu risinājumu .
Pēc veiksmīgas digitālā produkta nodrošināšanas klients saņems apstiprinājuma e-pastu ar piekļuves datiem, licenci atslēgu vai lejupielādes saiti.
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Klients saņem neekskluzīvas, neierobežotas lietošanas tiesības.
Klientam piešķirtās tiesības izmantot digitālo saturu nav ekskluzīvas. Tas nozīmē, ka pārdevējs var piedāvāt tos pašus saturus arī citiem klientiem, bez tam, ka sākotnējam pircējam ir priekšrocību izmantošanas tiesības. Izmantošanas tiesības ir beztermiņa, kas nozīmē, ka nav noteikta derīguma termiņa. Klients var pastāvīgi izmantot saturu, taču saskaņā ar nosacījumiem, kas noteikti šajos vispārējos noteikumos. Izmantošanas tiesības parasti ietver satura izmantošanu personīgām vajadzībām. Ja klients vēlas izmantot digitālo saturu komerciālā vai biznesa kontekstā, nepieciešama skaidra pārdevēja piekrišana, kas var būt saistīta ar papildu nosacījumiem vai izmaksām.
6.2 Tiesību nodošana vai kopēšana ārpus šiem noteikumiem nav atļauta.
Digitālā satura nodošana un vairošana ir stingri aizliegta, ja vien to nav skaidri apstiprinājuši šie vispārējie noteikumi vai citādi rakstiski. Tas nozīmē, ka klients nedrīkst nodot iegādāto saturu trešajām personām, neatkarīgi no tā, vai par maksu vai bez maksas. Arī satura vairošana, vai nu kopējot, augšupielādējot, lejupielādējot vai citā veidā, ir aizliegta bez skaidras pārdevēja piekrišanas. Šī noteikuma mērķis ir aizsargāt pārdevēja tiesības uz digitālo saturu un nodrošināt, ka saturs tiek izmantots tikai saskaņā ar vienošanos. Pārkāpumi pret šo noteikumu var novest pie juridiskām sekām, tostarp iespējamās digitālā satura atgūšanas un/vai zaudējumu atlīdzības prasībām.
6.3 Lietošanas tiesības stājas spēkā tikai pēc pilnīgas maksājuma veikšanas.
Tiesības izmantot digitālo saturu tiek piešķirtas klientam tikai tad, kad ir saņemts pilnīgs maksājums par saskaņoto cenu par saturu. Tas nozīmē, ka klientam nav piekļuves saturam, kamēr maksājums nav pilnībā un veiksmīgi veikts. Ja klients neveic maksājumu noteiktajā termiņā, piekļuve digitālajam saturam paliek bloķēta līdz pilnīgas summas samaksai. Šī ir izplatīta prakse, kas nodrošina, ka pārdevējs tiek pienācīgi atlīdzināts par sniegto pakalpojumu pirms satura izmantošanas.
7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
7.1 Produkta atslēga ļauj izmantot programmatūru aprakstītajā apjomā, bet tā nav licence.
Produkta atslēga ir būtiska programmatūras izmantošanas sastāvdaļa, jo tā nodrošina piekļuvi noteiktām funkcijām vai pašai programmatūrai. Produkta atslēga piešķir klientam tikai tiesības izmantot programmatūru saskaņā ar noteikto apjomu, kā norādīts produkta aprakstā vai noteikumos. Tomēr produkta atslēga nav juridiskā nozīmē licence un nepiešķir klientam ekskluzīvas vai neierobežotas lietošanas tiesības uz programmatūru. Tā drīzāk ir tehniska metode, kas regulē piekļuvi programmatūrai. Produkta atslēga dod klientam tiesības izmantot programmatūru paredzētajās ierīcēs un saskaņā ar noteiktajiem nosacījumiem.
7.2 Lietošana ir atļauta tikai pēc pilnīgas maksājuma veikšanas.
Kā digitālajam saturam, produkta atslēgas lietošanas tiesības stājas spēkā tikai tad, kad ir veikts pilnīgs pirkuma maksājums par programmatūru. Tas nozīmē, ka klients var izmantot produkta atslēgu tikai tad, kad ir pilnībā samaksājis attiecīgo summu. Ja ir maksājuma kavējums vai maksājums nav veikts, piekļuve programmatūrai tiek bloķēta, un produkta atslēga paliek nederīga līdz maksājuma saņemšanai. Šis noteikums nodrošina, ka pārdevējs tiek pareizi atlīdzināts par produkta atslēgas un saistītās programmatūras nodrošināšanu.
8) Eigentumsvorbehalt
Līdz pilnīgai samaksai prece paliek pārdevēja īpašums.
Īpašuma tiesību saglabāšana nozīmē, ka pārdevējs līdz pilnīgai pirkuma cenas samaksai joprojām ir likumīgais preces īpašnieks. Pat ja pircējs jau ir preces īpašumā, visas tiesības uz preci, tostarp īpašuma tiesības, pilnībā pāriet uz pircēju tikai tad, kad ir veikta pilnīga un pareiza maksājuma veikšana. Šis noteikums aizsargā pārdevēju maksājuma neizpildes gadījumā, jo šādā gadījumā viņam ir tiesības atgūt preci. Tomēr pircējam ir pienākums rūpēties par preci īpašuma tiesību saglabāšanas laikā un to nodrošināt. Ja notiek maksājuma neizpilde, pārdevējam ir tiesības atgūt preci.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Attiecas likumiskās garantijas tiesības.
Pircēja garantijas tiesības ir atkarīgas no likumdošanas noteikumiem. Tas nozīmē, ka pircējam ir tiesības uz labojumiem vai aizvietošanu, ja prece ir ar defektiem, kas jau pastāvēja pirkuma brīdī. Pārdevējam ir pienākums novērst šos defektus, veicot remontu vai aizvietojot ar bezdefektu preci. Ja tas nav iespējams, pircējam ir tiesības uz pirkuma cenas samazinājumu vai atteikšanos no līguma. Šis noteikums balstās uz likumdošanas prasībām, kas aizsargā pircēju no defektīvām precēm.
9.2 Lietotām precēm atbildība ir ierobežota līdz vienam gadam, izņemot noteiktus gadījumus (piemēram, krāpnieciska maldināšana vai būvniecības bojājumi).
Lietotām precēm ir īsāks garantijas periods, kas ir viens gads no preces nodošanas brīža. Šis periods ir izplatīta prakse, jo lietotām precēm dabiski var būt īsāks kalpošanas laiks. Tomēr noteiktos izņēmuma gadījumos, piemēram, krāpnieciskas maldināšanas vai bojājumu gadījumos, kas radušies būvniecībā vai līdzīgās vērtīgās precēs, pārdevēja atbildība var būt ilgāka. Tiek uzskatīts, ka pārdevējs šādos gadījumos nevar tikt uzskatīts par atbildīgu par defektiem, ja tie radušies pircēja vai ārēju apstākļu dēļ.
9.3 Klientiem jāziņo par acīmredzamām transporta bojājumiem pie piegādātāja, taču tas neietekmē viņu tiesības.
Transporta bojājumu gadījumā pircējam ir pienākums nekavējoties ziņot par to piegādātājam vai piegādes uzņēmumam. Tas kalpo gan bojājumu novēršanai, gan pareizai reklamācijai. Tomēr šī ziņošana neietekmē pircēja garantijas tiesības. Pircējam joprojām ir tiesības reklamēt preci saskaņā ar likumdošanas noteikumiem, pat ja ir transporta bojājums.
10) Anwendbares Recht
Attiecas Vācijas Federālās Republikas likumi. Patērētājiem paliek spēkā obligāto noteikumu aizsardzība viņu dzīvesvietas valstī.
Visām līgumattiecībām, kas ietilpst šajos AGB, piemēro tikai Vācijas tiesības. Šis noteikums attiecas uz visiem līgumiem un noteikumiem, kas noslēgti starp pircēju un pārdevēju. Tomēr patērētājiem paliek spēkā viņu dzīvesvietas valsts obligāro noteikumu aizsardzība. Tas nozīmē, ka, ja pircējs ir reģistrēts citā valstī, šai valstij nedrīkst būt sliktāki aizsardzības tiesību akti pircējam nekā Vācijas tiesību aktiem. Šādos gadījumos Vācijas tiesības tiek piemērotas tikai ciktāl tās ir saderīgas ar pircēja valsts aizsardzības noteikumiem.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 ES Komisija nodrošina platformu tiešsaistes strīdu risināšanai: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Ja rodas strīds starp pārdevēju un pircēju, abas puses var izmantot ES Komisijas nodrošināto platformu tiešsaistes strīdu risināšanai. Šī platforma ļauj risināt konfliktus ārpus tiesas procesa, kas var novest pie ātrākas un lētākas risinājuma.
11.2 Pārdevējs nepiedalās strīdu risināšanas procesos pie patērētāju strīdu risināšanas iestādēm.
Lai gan pircējam ir iespēja iesaistīt patērētāju strīdu risināšanas iestādi, pārdevējs šādos procesos nepiedalās. Tas nozīmē, ka pārdevējam nav pienākuma iesaistīties šādā procesā, un konflikta risinājums var tikt meklēts tikai tiesiskā ceļā.
Satura rādītājs
- 1) Geltungsbereich
- 2) Vertragsschluss
- 3) Widerrufsrecht
- 4) Preise und Zahlungsbedingungen
- 5) Liefer- und Versandbedingungen
- 6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
- 7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
- 8) Eigentumsvorbehalt
- 9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 10) Anwendbares Recht
- 11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Geltung für digitale Inhalte
Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.
Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung
Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, soweit diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.
1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann durch einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.
Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie an etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen
Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen vielmehr der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.
Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bemüht, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.
2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden
Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
- Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.
Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:
- Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.
Sollten mehrere dieser Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.
Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express
Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:
- Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
- Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
- Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.
Hierdurch kommt der Vertrag bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.
2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.
Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben zu kontrollieren.
2.7 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer oder rumänischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung
Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.
Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.
3) Widerrufsrecht (Physische Produkte)
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- Bei Kaufverträgen über Waren: Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
- Bei digitalen Produkten oder Downloads: Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Bei Teillieferungen: Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Kunden
- Bestellnummer oder Rechnungsnummer
- Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
- Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:
[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:
- Digitale Produkte & Downloads: Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
- Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
- Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).
3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also digital zugestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:
- vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuz werden, bei absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten),
- und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.com), zustellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitalen Medien nach Abschluss der Bestellung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Währungsangaben
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR).
Zusätzlich zu den Produktpreisen können Piegādes izmaksas anfallen, die während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.
Preisänderungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.
Bei Sonderangeboten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.
4.2 Zahlungsmethoden
Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.
Folgende Zahlungsarten können zur Verfügung stehen:
Vorkasse per Banküberweisung
- Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
- Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
- Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
PayPal
- Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
- Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
- Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.
4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:
- Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
- Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
- Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.
Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
4.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Falls der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.
Bei Kreditkartenzahlungen werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen.
Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen (Physische Produkte)
5.1 Liefergebiete und Versandarten
Der Verkäufer liefert Waren an Kunden in Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie in weitere Länder, sofern dies im Bestellprozess angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt über renommierte Versanddienstleister wie DHL, UPS, Hermes oder DPD. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versanddienstleister je nach Verfügbarkeit und Bestimmungsort zu wählen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern dies im Bestellprozess ausgewählt wurde.
5.2 Versandkosten und Lieferzeiten
Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs transparent angezeigt und richten sich nach folgenden Faktoren:
- Zielregion (Inland, EU oder internationale Lieferung)
- Gewicht und Größe der Bestellung
- Piegādes veids (Standard, Express, Nachnahme)
Übliche Versandzeiten (sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden):
- Vācija: 2-5 darba dienas
- EU: 4-10 darba dienas
- Starptautiski: 7-21 darba dienas
Ekspress piegāde ir pieejama par papildu maksu un parasti tiek veikta iekš 1-2 darba dienām.
Ja rodas piegādes kavējumi (piemēram, dabas katastrofu, streiku vai ekstremālu laika apstākļu dēļ), klients tiks nekavējoties informēts.
5.3 Teillieferungen
Falls eine Bestellung aus mehreren Produkten besteht und nicht alle Artikel sofort verfügbar sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen.
- Ohne zusätzliche Versandkosten: Falls eine Teillieferung notwendig ist, werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
- Mit separater Berechnung: Falls der Kunde eine schnellere Lieferung der verfügbaren Artikel wünscht, können Zusatzkosten anfallen.
Falls eine Teillieferung nicht gewünscht ist, kann der Kunde dies im Bestellprozess angeben.
5.4 Transportschäden und Verlust der Sendung
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko bis zur Zustellung der Ware. Sollte die Ware beschädigt beim Kunden eintreffen, gilt folgendes Vorgehen:
- Offensichtliche Schäden sofort melden: Der Kunde sollte Schäden direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren.
- Verborgene Schäden innerhalb von 7 Tagen melden: Falls ein Schaden erst nach dem Öffnen der Verpackung entdeckt wird, muss dieser innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Verkäufer gemeldet werden.
- Ersatz oder Rückerstattung: Der Verkäufer wird je nach Verfügbarkeit Ersatz liefern oder den Kaufbetrag erstatten.
Falls eine Sendung verloren geht, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Nachforschung beim Versanddienstleister einzuleiten. Sollte das Paket nicht auffindbar sein, erhält der Kunde entweder eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung.
5.5 Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Falls der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden kann, kann der Verkäufer folgende Maßnahmen ergreifen:
- Erneute Zustellung auf Kosten des Kunden
- Stornierung der Bestellung mit Rückerstattung abzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühren
Sollte der Kunde wiederholt Bestellungen nicht annehmen, behält sich der Verkäufer vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
5.6 Internationale Lieferungen und Zollgebühren
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder Abgaben anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zollabwicklung und kann keine genauen Angaben zu zusätzlichen Gebühren machen. Es wird empfohlen, sich vor der Bestellung bei der zuständigen Zollbehörde zu informieren.
5.7 Lieferbedingungen für digitale Produkte
Digitale Produkte, wie z. B. Programmatūra, e-grāmatas, digitālie atslēgas (produkta kodi) vai tiešsaistes kursitiek nodrošināti galvenokārt pa e-pastu vai caur lejupielādes saiti un/vai mūsu portālu . Piegāde parasti notiek nekavējoties pēc maksājuma saņemšanas.
Izņēmumi un kavējumi:
- Ja digitālais produkts uz laiku nav pieejams (piemēram, tehnisku problēmu vai piegādes kavējumu dēļ no piegādātāju puses), klients tiks par to informēts.
- Dažos gadījumos var būt nepieciešama iekšēja pārbaude , lai novērstu ļaunprātīgu izmantošanu vai krāpnieciskas pasūtīšanas gadījumus. Šī pārbaude var ilgt līdz 24 stundām . Šajā laikā klients saņems paziņojumu par pasūtījuma statusu.
- Ja piegāde kavējas vairāk par 24 stundām, klientam ir tiesības sazināties ar atbalsta dienestu un pieprasīt pasūtījuma atcelšanu vai alternatīvu risinājumu .
Pēc veiksmīgas digitālā produkta nodrošināšanas klients saņems apstiprinājuma e-pastu ar piekļuves datiem, licenci atslēgu vai lejupielādes saiti.
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Klients saņem neekskluzīvas, neierobežotas lietošanas tiesības.
Klientam piešķirtās tiesības izmantot digitālo saturu nav ekskluzīvas. Tas nozīmē, ka pārdevējs var piedāvāt tos pašus saturus arī citiem klientiem, bez tam, ka sākotnējam pircējam ir priekšrocību izmantošanas tiesības. Izmantošanas tiesības ir beztermiņa, kas nozīmē, ka nav noteikta derīguma termiņa. Klients var pastāvīgi izmantot saturu, taču saskaņā ar nosacījumiem, kas noteikti šajos vispārējos noteikumos. Izmantošanas tiesības parasti ietver satura izmantošanu personīgām vajadzībām. Ja klients vēlas izmantot digitālo saturu komerciālā vai biznesa kontekstā, nepieciešama skaidra pārdevēja piekrišana, kas var būt saistīta ar papildu nosacījumiem vai izmaksām.
6.2 Tiesību nodošana vai kopēšana ārpus šiem noteikumiem nav atļauta.
Digitālā satura nodošana un vairošana ir stingri aizliegta, ja vien to nav skaidri apstiprinājuši šie vispārējie noteikumi vai citādi rakstiski. Tas nozīmē, ka klients nedrīkst nodot iegādāto saturu trešajām personām, neatkarīgi no tā, vai par maksu vai bez maksas. Arī satura vairošana, vai nu kopējot, augšupielādējot, lejupielādējot vai citā veidā, ir aizliegta bez skaidras pārdevēja piekrišanas. Šī noteikuma mērķis ir aizsargāt pārdevēja tiesības uz digitālo saturu un nodrošināt, ka saturs tiek izmantots tikai saskaņā ar vienošanos. Pārkāpumi pret šo noteikumu var novest pie juridiskām sekām, tostarp iespējamās digitālā satura atgūšanas un/vai zaudējumu atlīdzības prasībām.
6.3 Lietošanas tiesības stājas spēkā tikai pēc pilnīgas maksājuma veikšanas.
Tiesības izmantot digitālo saturu tiek piešķirtas klientam tikai tad, kad ir saņemts pilnīgs maksājums par saskaņoto cenu par saturu. Tas nozīmē, ka klientam nav piekļuves saturam, kamēr maksājums nav pilnībā un veiksmīgi veikts. Ja klients neveic maksājumu noteiktajā termiņā, piekļuve digitālajam saturam paliek bloķēta līdz pilnīgas summas samaksai. Šī ir izplatīta prakse, kas nodrošina, ka pārdevējs tiek pienācīgi atlīdzināts par sniegto pakalpojumu pirms satura izmantošanas.
7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
7.1 Produkta atslēga ļauj izmantot programmatūru aprakstītajā apjomā, bet tā nav licence.
Produkta atslēga ir būtiska programmatūras izmantošanas sastāvdaļa, jo tā nodrošina piekļuvi noteiktām funkcijām vai pašai programmatūrai. Produkta atslēga piešķir klientam tikai tiesības izmantot programmatūru saskaņā ar noteikto apjomu, kā norādīts produkta aprakstā vai noteikumos. Tomēr produkta atslēga nav juridiskā nozīmē licence un nepiešķir klientam ekskluzīvas vai neierobežotas lietošanas tiesības uz programmatūru. Tā drīzāk ir tehniska metode, kas regulē piekļuvi programmatūrai. Produkta atslēga dod klientam tiesības izmantot programmatūru paredzētajās ierīcēs un saskaņā ar noteiktajiem nosacījumiem.
7.2 Lietošana ir atļauta tikai pēc pilnīgas maksājuma veikšanas.
Kā digitālajam saturam, produkta atslēgas lietošanas tiesības stājas spēkā tikai tad, kad ir veikts pilnīgs pirkuma maksājums par programmatūru. Tas nozīmē, ka klients var izmantot produkta atslēgu tikai tad, kad ir pilnībā samaksājis attiecīgo summu. Ja ir maksājuma kavējums vai maksājums nav veikts, piekļuve programmatūrai tiek bloķēta, un produkta atslēga paliek nederīga līdz maksājuma saņemšanai. Šis noteikums nodrošina, ka pārdevējs tiek pareizi atlīdzināts par produkta atslēgas un saistītās programmatūras nodrošināšanu.
8) Eigentumsvorbehalt
Līdz pilnīgai samaksai prece paliek pārdevēja īpašums.
Īpašuma tiesību saglabāšana nozīmē, ka pārdevējs līdz pilnīgai pirkuma cenas samaksai joprojām ir likumīgais preces īpašnieks. Pat ja pircējs jau ir preces īpašumā, visas tiesības uz preci, tostarp īpašuma tiesības, pilnībā pāriet uz pircēju tikai tad, kad ir veikta pilnīga un pareiza maksājuma veikšana. Šis noteikums aizsargā pārdevēju maksājuma neizpildes gadījumā, jo šādā gadījumā viņam ir tiesības atgūt preci. Tomēr pircējam ir pienākums rūpēties par preci īpašuma tiesību saglabāšanas laikā un to nodrošināt. Ja notiek maksājuma neizpilde, pārdevējam ir tiesības atgūt preci.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Attiecas likumiskās garantijas tiesības.
Pircēja garantijas tiesības ir atkarīgas no likumdošanas noteikumiem. Tas nozīmē, ka pircējam ir tiesības uz labojumiem vai aizvietošanu, ja prece ir ar defektiem, kas jau pastāvēja pirkuma brīdī. Pārdevējam ir pienākums novērst šos defektus, veicot remontu vai aizvietojot ar bezdefektu preci. Ja tas nav iespējams, pircējam ir tiesības uz pirkuma cenas samazinājumu vai atteikšanos no līguma. Šis noteikums balstās uz likumdošanas prasībām, kas aizsargā pircēju no defektīvām precēm.
9.2 Lietotām precēm atbildība ir ierobežota līdz vienam gadam, izņemot noteiktus gadījumus (piemēram, krāpnieciska maldināšana vai būvniecības bojājumi).
Lietotām precēm ir īsāks garantijas periods, kas ir viens gads no preces nodošanas brīža. Šis periods ir izplatīta prakse, jo lietotām precēm dabiski var būt īsāks kalpošanas laiks. Tomēr noteiktos izņēmuma gadījumos, piemēram, krāpnieciskas maldināšanas vai bojājumu gadījumos, kas radušies būvniecībā vai līdzīgās vērtīgās precēs, pārdevēja atbildība var būt ilgāka. Tiek uzskatīts, ka pārdevējs šādos gadījumos nevar tikt uzskatīts par atbildīgu par defektiem, ja tie radušies pircēja vai ārēju apstākļu dēļ.
9.3 Klientiem jāziņo par acīmredzamām transporta bojājumiem pie piegādātāja, taču tas neietekmē viņu tiesības.
Transporta bojājumu gadījumā pircējam ir pienākums nekavējoties ziņot par to piegādātājam vai piegādes uzņēmumam. Tas kalpo gan bojājumu novēršanai, gan pareizai reklamācijai. Tomēr šī ziņošana neietekmē pircēja garantijas tiesības. Pircējam joprojām ir tiesības reklamēt preci saskaņā ar likumdošanas noteikumiem, pat ja ir transporta bojājums.
10) Anwendbares Recht
Attiecas Vācijas Federālās Republikas likumi. Patērētājiem paliek spēkā obligāto noteikumu aizsardzība viņu dzīvesvietas valstī.
Visām līgumattiecībām, kas ietilpst šajos AGB, piemēro tikai Vācijas tiesības. Šis noteikums attiecas uz visiem līgumiem un noteikumiem, kas noslēgti starp pircēju un pārdevēju. Tomēr patērētājiem paliek spēkā viņu dzīvesvietas valsts obligāro noteikumu aizsardzība. Tas nozīmē, ka, ja pircējs ir reģistrēts citā valstī, šai valstij nedrīkst būt sliktāki aizsardzības tiesību akti pircējam nekā Vācijas tiesību aktiem. Šādos gadījumos Vācijas tiesības tiek piemērotas tikai ciktāl tās ir saderīgas ar pircēja valsts aizsardzības noteikumiem.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 ES Komisija nodrošina platformu tiešsaistes strīdu risināšanai: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Ja rodas strīds starp pārdevēju un pircēju, abas puses var izmantot ES Komisijas nodrošināto platformu tiešsaistes strīdu risināšanai. Šī platforma ļauj risināt konfliktus ārpus tiesas procesa, kas var novest pie ātrākas un lētākas risinājuma.
11.2 Pārdevējs nepiedalās strīdu risināšanas procesos pie patērētāju strīdu risināšanas iestādēm.
Lai gan pircējam ir iespēja iesaistīt patērētāju strīdu risināšanas iestādi, pārdevējs šādos procesos nepiedalās. Tas nozīmē, ka pārdevējam nav pienākuma iesaistīties šādā procesā, un konflikta risinājums var tikt meklēts tikai tiesiskā ceļā.
Satura rādītājs
- 1) Geltungsbereich
- 2) Vertragsschluss
- 3) Widerrufsrecht
- 4) Preise und Zahlungsbedingungen
- 5) Liefer- und Versandbedingungen
- 6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
- 7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
- 8) Eigentumsvorbehalt
- 9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 10) Anwendbares Recht
- 11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Geltung für digitale Inhalte
Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.
Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung
Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, soweit diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.
1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann durch einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.
Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie an etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen
Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen vielmehr der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.
Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bemüht, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.
2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden
Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
- Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.
Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:
- Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.
Sollten mehrere dieser Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.
Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express
Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:
- Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
- Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
- Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.
Hierdurch kommt der Vertrag bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.
2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.
Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben zu kontrollieren.
2.7 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer oder rumänischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung
Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.
Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.
3) Widerrufsrecht (Physische Produkte)
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- Bei Kaufverträgen über Waren: Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
- Bei digitalen Produkten oder Downloads: Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Bei Teillieferungen: Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Kunden
- Bestellnummer oder Rechnungsnummer
- Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
- Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:
[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:
- Digitale Produkte & Downloads: Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
- Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
- Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).
3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also digital zugestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:
- vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuz werden, bei absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten),
- und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.com), zustellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitalen Medien nach Abschluss der Bestellung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Währungsangaben
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR).
Zusätzlich zu den Produktpreisen können Piegādes izmaksas anfallen, die während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.
Preisänderungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.
Bei Sonderangeboten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.
4.2 Zahlungsmethoden
Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.
Folgende Zahlungsarten können zur Verfügung stehen:
Vorkasse per Banküberweisung
- Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
- Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
- Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
PayPal
- Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
- Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
- Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.
4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:
- Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
- Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
- Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.
Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
4.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Falls der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.
Bei Kreditkartenzahlungen werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen.
Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen (Physische Produkte)
5.1 Liefergebiete und Versandarten
Der Verkäufer liefert Waren an Kunden in Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie in weitere Länder, sofern dies im Bestellprozess angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt über renommierte Versanddienstleister wie DHL, UPS, Hermes oder DPD. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versanddienstleister je nach Verfügbarkeit und Bestimmungsort zu wählen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern dies im Bestellprozess ausgewählt wurde.
5.2 Versandkosten und Lieferzeiten
Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs transparent angezeigt und richten sich nach folgenden Faktoren:
- Zielregion (Inland, EU oder internationale Lieferung)
- Gewicht und Größe der Bestellung
- Piegādes veids (Standard, Express, Nachnahme)
Übliche Versandzeiten (sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden):
- Vācija: 2-5 darba dienas
- EU: 4-10 darba dienas
- Starptautiski: 7-21 darba dienas
Ekspress piegāde ir pieejama par papildu maksu un parasti tiek veikta iekš 1-2 darba dienām.
Ja rodas piegādes kavējumi (piemēram, dabas katastrofu, streiku vai ekstremālu laika apstākļu dēļ), klients tiks nekavējoties informēts.
5.3 Teillieferungen
Falls eine Bestellung aus mehreren Produkten besteht und nicht alle Artikel sofort verfügbar sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen.
- Ohne zusätzliche Versandkosten: Falls eine Teillieferung notwendig ist, werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
- Mit separater Berechnung: Falls der Kunde eine schnellere Lieferung der verfügbaren Artikel wünscht, können Zusatzkosten anfallen.
Falls eine Teillieferung nicht gewünscht ist, kann der Kunde dies im Bestellprozess angeben.
5.4 Transportschäden und Verlust der Sendung
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko bis zur Zustellung der Ware. Sollte die Ware beschädigt beim Kunden eintreffen, gilt folgendes Vorgehen:
- Offensichtliche Schäden sofort melden: Der Kunde sollte Schäden direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren.
- Verborgene Schäden innerhalb von 7 Tagen melden: Falls ein Schaden erst nach dem Öffnen der Verpackung entdeckt wird, muss dieser innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Verkäufer gemeldet werden.
- Ersatz oder Rückerstattung: Der Verkäufer wird je nach Verfügbarkeit Ersatz liefern oder den Kaufbetrag erstatten.
Falls eine Sendung verloren geht, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Nachforschung beim Versanddienstleister einzuleiten. Sollte das Paket nicht auffindbar sein, erhält der Kunde entweder eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung.
5.5 Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Falls der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden kann, kann der Verkäufer folgende Maßnahmen ergreifen:
- Erneute Zustellung auf Kosten des Kunden
- Stornierung der Bestellung mit Rückerstattung abzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühren
Sollte der Kunde wiederholt Bestellungen nicht annehmen, behält sich der Verkäufer vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
5.6 Internationale Lieferungen und Zollgebühren
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder Abgaben anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zollabwicklung und kann keine genauen Angaben zu zusätzlichen Gebühren machen. Es wird empfohlen, sich vor der Bestellung bei der zuständigen Zollbehörde zu informieren.
5.7 Lieferbedingungen für digitale Produkte
Digitale Produkte, wie z. B. Programmatūra, e-grāmatas, digitālie atslēgas (produkta kodi) vai tiešsaistes kursitiek nodrošināti galvenokārt pa e-pastu vai caur lejupielādes saiti un/vai mūsu portālu . Piegāde parasti notiek nekavējoties pēc maksājuma saņemšanas.
Izņēmumi un kavējumi:
- Ja digitālais produkts uz laiku nav pieejams (piemēram, tehnisku problēmu vai piegādes kavējumu dēļ no piegādātāju puses), klients tiks par to informēts.
- Dažos gadījumos var būt nepieciešama iekšēja pārbaude , lai novērstu ļaunprātīgu izmantošanu vai krāpnieciskas pasūtīšanas gadījumus. Šī pārbaude var ilgt līdz 24 stundām . Šajā laikā klients saņems paziņojumu par pasūtījuma statusu.
- Ja piegāde kavējas vairāk par 24 stundām, klientam ir tiesības sazināties ar atbalsta dienestu un pieprasīt pasūtījuma atcelšanu vai alternatīvu risinājumu .
Pēc veiksmīgas digitālā produkta nodrošināšanas klients saņems apstiprinājuma e-pastu ar piekļuves datiem, licenci atslēgu vai lejupielādes saiti.
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Klients saņem neekskluzīvas, neierobežotas lietošanas tiesības.
Klientam piešķirtās tiesības izmantot digitālo saturu nav ekskluzīvas. Tas nozīmē, ka pārdevējs var piedāvāt tos pašus saturus arī citiem klientiem, bez tam, ka sākotnējam pircējam ir priekšrocību izmantošanas tiesības. Izmantošanas tiesības ir beztermiņa, kas nozīmē, ka nav noteikta derīguma termiņa. Klients var pastāvīgi izmantot saturu, taču saskaņā ar nosacījumiem, kas noteikti šajos vispārējos noteikumos. Izmantošanas tiesības parasti ietver satura izmantošanu personīgām vajadzībām. Ja klients vēlas izmantot digitālo saturu komerciālā vai biznesa kontekstā, nepieciešama skaidra pārdevēja piekrišana, kas var būt saistīta ar papildu nosacījumiem vai izmaksām.
6.2 Tiesību nodošana vai kopēšana ārpus šiem noteikumiem nav atļauta.
Digitālā satura nodošana un vairošana ir stingri aizliegta, ja vien to nav skaidri apstiprinājuši šie vispārējie noteikumi vai citādi rakstiski. Tas nozīmē, ka klients nedrīkst nodot iegādāto saturu trešajām personām, neatkarīgi no tā, vai par maksu vai bez maksas. Arī satura vairošana, vai nu kopējot, augšupielādējot, lejupielādējot vai citā veidā, ir aizliegta bez skaidras pārdevēja piekrišanas. Šī noteikuma mērķis ir aizsargāt pārdevēja tiesības uz digitālo saturu un nodrošināt, ka saturs tiek izmantots tikai saskaņā ar vienošanos. Pārkāpumi pret šo noteikumu var novest pie juridiskām sekām, tostarp iespējamās digitālā satura atgūšanas un/vai zaudējumu atlīdzības prasībām.
6.3 Lietošanas tiesības stājas spēkā tikai pēc pilnīgas maksājuma veikšanas.
Tiesības izmantot digitālo saturu tiek piešķirtas klientam tikai tad, kad ir saņemts pilnīgs maksājums par saskaņoto cenu par saturu. Tas nozīmē, ka klientam nav piekļuves saturam, kamēr maksājums nav pilnībā un veiksmīgi veikts. Ja klients neveic maksājumu noteiktajā termiņā, piekļuve digitālajam saturam paliek bloķēta līdz pilnīgas summas samaksai. Šī ir izplatīta prakse, kas nodrošina, ka pārdevējs tiek pienācīgi atlīdzināts par sniegto pakalpojumu pirms satura izmantošanas.
7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
7.1 Produkta atslēga ļauj izmantot programmatūru aprakstītajā apjomā, bet tā nav licence.
Produkta atslēga ir būtiska programmatūras izmantošanas sastāvdaļa, jo tā nodrošina piekļuvi noteiktām funkcijām vai pašai programmatūrai. Produkta atslēga piešķir klientam tikai tiesības izmantot programmatūru saskaņā ar noteikto apjomu, kā norādīts produkta aprakstā vai noteikumos. Tomēr produkta atslēga nav juridiskā nozīmē licence un nepiešķir klientam ekskluzīvas vai neierobežotas lietošanas tiesības uz programmatūru. Tā drīzāk ir tehniska metode, kas regulē piekļuvi programmatūrai. Produkta atslēga dod klientam tiesības izmantot programmatūru paredzētajās ierīcēs un saskaņā ar noteiktajiem nosacījumiem.
7.2 Lietošana ir atļauta tikai pēc pilnīgas maksājuma veikšanas.
Kā digitālajam saturam, produkta atslēgas lietošanas tiesības stājas spēkā tikai tad, kad ir veikts pilnīgs pirkuma maksājums par programmatūru. Tas nozīmē, ka klients var izmantot produkta atslēgu tikai tad, kad ir pilnībā samaksājis attiecīgo summu. Ja ir maksājuma kavējums vai maksājums nav veikts, piekļuve programmatūrai tiek bloķēta, un produkta atslēga paliek nederīga līdz maksājuma saņemšanai. Šis noteikums nodrošina, ka pārdevējs tiek pareizi atlīdzināts par produkta atslēgas un saistītās programmatūras nodrošināšanu.
8) Eigentumsvorbehalt
Līdz pilnīgai samaksai prece paliek pārdevēja īpašums.
Īpašuma tiesību saglabāšana nozīmē, ka pārdevējs līdz pilnīgai pirkuma cenas samaksai joprojām ir likumīgais preces īpašnieks. Pat ja pircējs jau ir preces īpašumā, visas tiesības uz preci, tostarp īpašuma tiesības, pilnībā pāriet uz pircēju tikai tad, kad ir veikta pilnīga un pareiza maksājuma veikšana. Šis noteikums aizsargā pārdevēju maksājuma neizpildes gadījumā, jo šādā gadījumā viņam ir tiesības atgūt preci. Tomēr pircējam ir pienākums rūpēties par preci īpašuma tiesību saglabāšanas laikā un to nodrošināt. Ja notiek maksājuma neizpilde, pārdevējam ir tiesības atgūt preci.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Attiecas likumiskās garantijas tiesības.
Pircēja garantijas tiesības ir atkarīgas no likumdošanas noteikumiem. Tas nozīmē, ka pircējam ir tiesības uz labojumiem vai aizvietošanu, ja prece ir ar defektiem, kas jau pastāvēja pirkuma brīdī. Pārdevējam ir pienākums novērst šos defektus, veicot remontu vai aizvietojot ar bezdefektu preci. Ja tas nav iespējams, pircējam ir tiesības uz pirkuma cenas samazinājumu vai atteikšanos no līguma. Šis noteikums balstās uz likumdošanas prasībām, kas aizsargā pircēju no defektīvām precēm.
9.2 Lietotām precēm atbildība ir ierobežota līdz vienam gadam, izņemot noteiktus gadījumus (piemēram, krāpnieciska maldināšana vai būvniecības bojājumi).
Lietotām precēm ir īsāks garantijas periods, kas ir viens gads no preces nodošanas brīža. Šis periods ir izplatīta prakse, jo lietotām precēm dabiski var būt īsāks kalpošanas laiks. Tomēr noteiktos izņēmuma gadījumos, piemēram, krāpnieciskas maldināšanas vai bojājumu gadījumos, kas radušies būvniecībā vai līdzīgās vērtīgās precēs, pārdevēja atbildība var būt ilgāka. Tiek uzskatīts, ka pārdevējs šādos gadījumos nevar tikt uzskatīts par atbildīgu par defektiem, ja tie radušies pircēja vai ārēju apstākļu dēļ.
9.3 Klientiem jāziņo par acīmredzamām transporta bojājumiem pie piegādātāja, taču tas neietekmē viņu tiesības.
Transporta bojājumu gadījumā pircējam ir pienākums nekavējoties ziņot par to piegādātājam vai piegādes uzņēmumam. Tas kalpo gan bojājumu novēršanai, gan pareizai reklamācijai. Tomēr šī ziņošana neietekmē pircēja garantijas tiesības. Pircējam joprojām ir tiesības reklamēt preci saskaņā ar likumdošanas noteikumiem, pat ja ir transporta bojājums.
10) Anwendbares Recht
Attiecas Vācijas Federālās Republikas likumi. Patērētājiem paliek spēkā obligāto noteikumu aizsardzība viņu dzīvesvietas valstī.
Visām līgumattiecībām, kas ietilpst šajos AGB, piemēro tikai Vācijas tiesības. Šis noteikums attiecas uz visiem līgumiem un noteikumiem, kas noslēgti starp pircēju un pārdevēju. Tomēr patērētājiem paliek spēkā viņu dzīvesvietas valsts obligāro noteikumu aizsardzība. Tas nozīmē, ka, ja pircējs ir reģistrēts citā valstī, šai valstij nedrīkst būt sliktāki aizsardzības tiesību akti pircējam nekā Vācijas tiesību aktiem. Šādos gadījumos Vācijas tiesības tiek piemērotas tikai ciktāl tās ir saderīgas ar pircēja valsts aizsardzības noteikumiem.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 ES Komisija nodrošina platformu tiešsaistes strīdu risināšanai: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Ja rodas strīds starp pārdevēju un pircēju, abas puses var izmantot ES Komisijas nodrošināto platformu tiešsaistes strīdu risināšanai. Šī platforma ļauj risināt konfliktus ārpus tiesas procesa, kas var novest pie ātrākas un lētākas risinājuma.
11.2 Pārdevējs nepiedalās strīdu risināšanas procesos pie patērētāju strīdu risināšanas iestādēm.
Lai gan pircējam ir iespēja iesaistīt patērētāju strīdu risināšanas iestādi, pārdevējs šādos procesos nepiedalās. Tas nozīmē, ka pārdevējam nav pienākuma iesaistīties šādā procesā, un konflikta risinājums var tikt meklēts tikai tiesiskā ceļā.
